Betreff:          Umsetzung 3. EG-Führerscheinrichtlinie 

Bundesratsbeschluss am 14.12.2012

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, 

sehr geehrter Herr Kollege,  

 

Die Beschlussfassung der „8. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (8. ÄndVO)“ im Bundesrat am 14.12.2012 hat das bestehende Chaos in einem völlig inakzeptablen Gesetzgebungsverfahren nicht auflösen können. Der Entwurf zur 8. ÄndVO wurde unverändert verabschiedet und somit auch alle Ungereimtheiten! So sind wesentliche, die Fahrlehrerschaft betreffende Regelungen, unscharf und teilweise widersprüchlich sowie inhaltlich unverständlich geblieben.

Die Übergangsregelungen für unsere Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge der Klassen A, B 96 (Fahrerschulung) und BE sind nach wie vor nicht eindeutig.

Dieses Chaos hat den Geschäftsführenden Vorstand der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände bewogen, den Vorschlag zu machen, dass zunächst im Ländererlassverfahren alle Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge, die bis zum 18.01.2013 verwendet werden durften, uneingeschränkt bis zum 30.09.2013 weiterhin genutzt werden dürfen. Hierbei sollen auch das Motorrad von A beschränkt für A2 und die Fahrzeugkombination für BE für B96 benutzt werden dürfen; diesem Vorschlag habe auch ich mich angeschlossen und unserem Ministerium einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ob die Länder hierüber Einigung erzielen, muss leider abgewartet werden. Am 8.1.2013 soll hier eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat jedenfalls von den zuständigen Behörden eine großzügige Auslegung der Übergangsregelungen gefordert, was auch immer das heißen mag…

Neue Informationen zum Übergangsrecht

Alle Inhaber einer Fahrerlaubnis nach altem Recht erhalten:

a)    ohne Umtausch ihres Führerscheins das neue Recht automatisch zuerkannt und

b)    behalten beim Umtausch des Führerscheins ihr altes Recht, ausgewiesen mit entsprechenden Schlüsselzahlen.

Alle Bewerber, die bis zum 18.01.2013 die Erteilungsvoraussetzungen für die von ihnen beantragte Fahrerlaubnis erworben haben („erworben“ bedeutet Prüfung erfolgreich abgelegt), erhalten das materielle Recht und die Voraussetzung der Erteilung nach altem Recht.

Dies bedeutet, dass alle Prüfungen, die vor dem 18.01.2013 erfolgreich abgelegt werden, den Rechtsanspruch begründen, auch nach dem 19.01.2013 noch den Umfang des alten Rechts auf dem Führerschein ausgewiesen zu erhalten. Da ab 18.01.2013 keine alten Führerscheinkarten mehr gedruckt werden, würde sich das so darstellen, dass dieser Bewerberkreis eine neue Führerscheinkarte mit allen Schlüsselzahlen erhält wie sie auch derjenige erhält, der eine Karte alten Rechts ab dem 19.01.2013 in eine Karte neuen Rechts umtauscht. Das ist z. B. für die Klasse A-Leistungsbeschränkt, C und D bedeutungsvoll. Für die Klasse BE sicher auch, um das höhere Zuggewicht mit Klasse BE (alt) behalten zu können.

Diejenigen von Ihnen, die in der Klasse BE z.Zt. noch mit den sog. „Formelzügen“ (Leergewicht Zugfz. < z.G.m. Anhänger und z.G.m. Zugfz + z.G.m. Anhänger < 3,5 t) ausbilden und prüfen, sollten sich darauf einstellen, dass diese ab dem 19.1.2013 u.U. nicht mehr ausreichen werden, sollte die von uns angeregte „generelle“ Übergangsfrist nicht verabschiedet werden. Der Zug der Klasse BE darf nicht der Klasse B nach neuem Recht zuzuordnen sein, das macht ja grundsätzlich auch Sinn!

Broschüre Überblick

Der in den Fortbildungsveranstaltungen ausgegebenen und im Rundschreiben abgebildete gelbe Führerschein-Flyer „Die neuen Fahrerlaubnisklassen“, auf den Seiten 16–19 ist bis auf eine Kleinigkeit unverändert richtig. Sie müssen nur auf der Seite 19 bei der Klasse T den Einschluss auf L und AM ausbessern. Der Flyer wird komplett noch einmal überarbeitet und in der neuen Form nachgedruckt werden.

Als Anhang finden Sie eine Tabelle der aktuellen Übergangsregelungen bzgl. der Prüfungsfahrzeuge, die unser Bundesvorsitzender erstellt hat, sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der 8. ÄnderungsVO, die der niedersächsische Verband uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

Die Ihnen hier zugesandten Informationen sind auch eins zu eins im internen Mitgliederbereich auf der Homepage des Fahrlehrerverbandes Schl.-Holst. e. V. abgebildet, damit sich auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im E-Mailverteiler sind, informieren können.