Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenzvom 2. / 3. April 2025

Die Verkehrsministerkonferenz vom 2. und 3. April befasste sich auch mit einigen Themen, die unsere Branche unmittelbar betreffen. U.a. wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Fachkräftebedarf für den ÖV Ausbau

1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes zum aktuellen Sachstand und den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 11./12. Oktober 2023 (TOP 5.8) zur Kenntnis und bedankt sich für den Bericht.
2. Die Verkehrsministerkonferenz bedankt sich für das rasche Aufgreifen des Themas und die bereits eingeleiteten Maßnahmen und Schritte zur Umsetzung von Seiten des Bundes.
3. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt das zügige Aufgreifen der Regelungen zu den Pflichtfahrstunden in der praktischen Grundfahrausbildung für den Erwerb eines Busführerscheins im Rahmen der laufenden Novellierung der Fahrschulausbildung.

Neustrukturierung der Fahrerlaubnisprüfung

1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis.
2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, die Prüfung der Anforderungen an die Fahrerlaubnisprüferinnen und -prüfer (Zugangs-voraussetzungen, Ausbildung und Prüfung, Fortbildungspflichten) zügig voranzutreiben und dabei die Fachebene der Länder (Bund-Länder-AG und Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht“) einzu-beziehen.
3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, in ihrer Sitzung im Herbst 2025 erneut über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Novelle der Fahrschulausbildung

1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis.
2. Die Verkehrsministerkonferenz sieht die stetig steigenden Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Hemmnis für die individuelle Mobilität, dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten mit einem eingeschränkten Angebot an Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs.
3. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt insoweit die im Rahmen der Novelle der Fahrschulausbildung bereits avisierte Einführung von Lernerfolgs-feststellungen zwecks Reduzierung der Durchfallquoten in der (theoretischen) Fahrerlaubnisprüfung, den Einsatz von Simulatoren im Rahmen der Ausbildung sowie die vorgesehenen Erleichterungen für den Erwerb von Lkw- und Bus-Fahrerlaubnissen als potenziell zur Kostenreduzierung geeignet und bittet das BMDV um weitergehende Umsetzung.
4. Darüberhinausgehend bittet die Verkehrsministerkonferenz das BMDV, neben der vorrangigen Optimierung der Verkehrssicherheit, auch den Aspekt der Kosteneindämmung im Rahmen der Novelle der Fahrschulausbildung noch intensiver zu berücksichtigen und hierzu nochmals sämtliche Entwürfe für das anstehende Rechtsetzungsverfahren einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Das BMDV wird gebeten, zu prüfen, ob dieses im Rahmen der bereits bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung der Fahrschülerausbildung erfolgen kann oder in einem länderoffenen Gremium ähnlich der Ad-hoc Arbeitsgruppe zu Großraum- und Schwertransporten.
5. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, in ihrer Sitzung im Herbst 2025 erneut über den aktuellen Sachstand zur Novelle der Fahrschul-ausbildung sowie insbesondere über die Ergebnisse der Überprüfung zur Eindämmung der Führerscheinkosten zu berichten.